Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen von Unternehmern (u.a. gewerbliche Betriebe, Behörden, sowie kirchliche und soziale Einrichtungen) im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw. gemäß analoger Europäischer Richtlinien -im Folgenden: „Sie“- der auf unserer Webseite  

www.zieher-selection.com

sowie ihren jeweiligen Subseiten präsentierten Waren gelten die nachfolgenden AGB.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit allerdings unserer Bestätigung in Textform.

Einkaufsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprechen.

Sie finden, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit uns Anwendung.

2. Hinweis für Verbraucher

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Verbraucher im Sinne § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht berechtigt sind, Bestellungen über die auf unserer Webseite  

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sowie ihren jeweiligen Subseiten präsentierten Waren aufzugeben. Ein auf Grundlage einer solchen Bestellung abgegebenes Angebot lehnen wir ab.

Als Verbraucher können Sie aus unserem Sortiment in unserem Shop unter:

www.zieher-shop.de

unter Geltung der dortigen AGB

www.zieher-shop.de/agb  

auswählen und bestellen.

3. Vertragspartner, Angebot und Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

ZIEHER KG
Kulmbacher Straße 15
95502 Himmelkron
Deutschland
-im Folgenden: „wir“-

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Ihre Bestellung stellt ein Angebot auf Kaufvertragsschluss an uns dar.

Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich eines Verpackungskostenanteils und des jeweiligen gültigen Mehrwertsteuersatzes. Anfallende Nebenkosten wie Versand- bzw. Frachtkosten, Versicherung, Steuern, Zölle, Abgaben und andere Nebenkosten werden ebenfalls mit der jeweils gültigen Mehrwertsteuer beaufschlagt und an Sie weitergereicht.

Unsere Rechnungen sind zahlbar 30 Tage nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug, in bar. Wir sind bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, ohne Mahnung, berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Bei Barzahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir, falls nichts anderes vereinbart ist, 2 % Skonto, sofern vorhergehende Rechnungen ausgeglichen sind.

Die Annahme von Wechseln (nur mit einer Höchstlaufzeit von 120 Tagen nach Rechnungsdatum) und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Diskont, Wechselspesen, Wechselsteuer und Einzugskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Wechselzahlungen gewähren wir kein Skonto.

Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unsere Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so wird der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis berechnet.

Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten, zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

Die Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedürfen unserer Zustimmung.

Bei Zweifeln an Ihrer Zahlungsfähigkeit, insbesondere bei Zahlungsrückstand, sind wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, für weitere Leistungen Vorauszahlungen und Sicherheiten zu verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen.

Bei Erstaufträgen behalten wir uns vor, nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme Waren auszuliefern.

6. Lieferung, Vertragshindernisse

Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig. Bei Vereinbarung eines festen Liefertermins haben Sie im Falle unseres Verzugs eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, haben Sie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

Vereinbarte Lieferfristen gelten unter dem Vorbehalt der allgemeinen Herstellungsmöglichkeit und unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung.

Höhere Gewalt jeder Art, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- und Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Störungen beim Versand oder bei der Belieferung durch Vorlieferanten, behördliche Verfügungen oder andere Hindernisse, welche die Herstellung oder den Versand verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns weiterhin, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass Sie ein Recht auf Schadensersatz haben. Sie sind bei Eintritt derartiger Ereignisse berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte können Sie in diesem Fall nicht geltend machen.

Der Versand erfolgt ab Werk oder Lager auf Ihre auf Rechnung und Gefahr.

Bei Ihnen zu vertretende Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits bei der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

Nehmen Sie die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzen einer Nachfrist von 10 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, 25 % des Kaufpreises als Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Ihnen steht der Nachweis frei, dass der Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

7. Allgemeines Rückgabe- und/ oder Umtauschrecht

Es besteht kein allgemeines Rückgabe- und/ oder Umtauschrecht (z.B. wegen Falschbestellung oder bei Nichtgefallen).

Lassen wir ausnahmsweise aufgrund besonderer Vereinbarung Retouren aus Kulanz zu, gilt Folgendes: Sie haben uns innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen nach Lieferdatum über Ihren Rückgabewunsch zu informieren. Wir prüfen Ihren Rückgabewunsch (z.B. wegen Falschbestellung oder bei Nichtgefallen). Wir teilen Ihnen sodann umgehend die Rückgabemöglichkeiten sowie die Rückgabemodalitäten mit. In diesem Fall tragen Sie die Kosten der Versendung und der Rücksendung der Ware sowie eine ggf. zu erhebende Bearbeitungsgebühr. Die Rücksendung erfolgt auf Ihre Gefahr Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass erst recht eine Rückgabe- und/ oder Umtauschmöglichkeit von nach Ihrer Spezifikation gefertigter Ware, Sonderangeboten und benutzter Waren ausgeschlossen ist.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.

Bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung der, sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenen, Käuferpflichten sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung, auf Ihre Kosten die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen und diese bei Ihnen abzuholen. Es wird ferner die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig. Die Pfändung der gelieferten Waren durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, herausgegebene Ware nach Androhung mit angemessener Frist unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware tragen Sie. Die Verwertungskosten betragen 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Ihnen steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden sind.

Sie sind berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange Sie Ihren Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommen. Beim Weiterverkauf haben Sie  den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch Ihren Abnehmer abhängig zu machen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei  Ihrer Zahlungseinstellung.

Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, treten Sie schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an der verkauften Ware zur Sicherung an uns ab.

Auf unser Verlangen heben Sie alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die gem. Ziff. 4 an uns abgetretenen Forderungen zu geben (insbesondere auch durch Vorlage von Kopien der Rechnungen an Ihre Abnehmer) sowie Ihre Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. In solchen sind jedoch auch wir berechtigt, Ihren Abnehmern die Abtretung Ihrer Forderung an uns mitzuteilen und die Forderung einzuziehen.

Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen; daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Ihren Lasten.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 25 %, so werden wir auf Ihr Verlangen insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

9. Mängelhaftung

Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich erhoben werden.

Offensichtliche Transportschäden müssen jedoch umgehend beim Wareneingang, spätestens jedoch innerhalb von 2 Arbeitstagen schriftlich reklamiert werden.

Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nur mit unserer Zustimmung erfolgen.

Wir leisten für erkennbare und verborgene Mängel sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Ware unter Ausschluss des Rechts auf Minderung in der Weise Gewähr, dass wir nach unserer Wahl die Ware unentgeltlich nachbessern, umtauschen oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert oder unsachgemäß behandelt wird.

10. Schadenshaftung

Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen. Unsere Haftung für Ihre Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch unsere Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

Soweit wir nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haften, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet wir nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften. Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Wirksamkeitsklausel, Datenverwendung

Auf nach der Maßgabe dieser AGB geschlossene Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG, Wiener UN-Kaufrecht).

Erfüllungsort ist HIMMELKRON.

Gerichtsstand BAYREUTH oder nach unserer Wahl Ihr allgemeiner Gerichtsstand.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine wirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über Sie, gleich ob diese von Ihnen selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Hinweis gemäß §33 BDSG: Wir verarbeiten Ihre Daten zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung in Rahmen des BDSG EDV-gestützt.

 

Himmelkron, 04.05.2022

 

Zieher KG
Kulmbacher Str. 15
95502 Himmelkron

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